Allgemeine Geschäftsbedingungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln in Ergänzung einzelvertraglicher Bestimmungen die Rechtsbeziehungen zwischen der CAO.AG und dem jeweiligen Vertragspartner nachfolgend Besteller genannt.
§ 1 Geltungsbereich
Die CAO.AG bzw. deren Partnerapotheken erbringen alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Basis der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
§ 2 Vertragsabschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Rezept einlösen/Senden bzw. Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch den Versand einer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren innerhalb von fünf Tagen annehmen. Das Mindestbestellalter beträgt 18 Jahre. Der Abschluss des Kaufvertrages erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Der Kaufvertrag kommt erst mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande. Bei Zahlung per Vorkasse kommt der Vertrag mit der Zahlungsanweisung zustande.
Sollte die Lieferung der von Ihnen bestellten Ware nicht möglich sein, etwa, weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden Sie darüber unverzüglich informieren und etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind (Rezeptur- und Fertigarzneimittel, Nahrungsergänzungsmittel usw.).
Bei allen anderen Artikeln – nachfolgend Ware genannt – haben Sie das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Sie können dafür folgende Textvorlage an die Adresse unten richten:
Hiermit widerrufe ich den von abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:
– Bestellt am …./erhalten am…
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
Adresse:
CAO.AG
Walramstr. 24
65510 Idstein
Telefon: +49 6198 5169980
E-Mail: info@cao.ag
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich etwaiger Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
§ 4 Lieferung
Die Lieferung der bestellten Arzneimittel erfolgt von unseren Partnerapotheken soweit diese im Geltungsbereich des Arzneimittelgesetzes in den Verkehr gebracht werden dürfen. Folgende verkehrsfähige Arzneimittel dürfen nicht versendet werden: verschreibungspflichtige Arzneimittel, für die gemäß der Arzneimittelverschreibungsverordnung keine entsprechende gültige ärztliche Verschreibung im Original vorliegt, Arzneimittel, die zur Anwendung bei lebensmittelliefernden Tieren bestimmt sind (§43 Abs.5 AMG) und Arzneimittel, zu deren Anwendung ein Informations- und Beratungsbedarf besteht, der auf einem anderen Weg als einer persönlichen Information oder Beratung durch einen Apotheker nicht erfolgen kann (§17 Abs.2a Satz 2 ApBetrO). Darunter fallen z.B. zur Notfallkontrazeption zugelassene Arzneimittel mit den Wirkstoffen Levonorgestrel und Ulipristalacetat (Pille danach). Folgende verkehrsfähige Arzneimittel sind für den Versand nicht geeignet und werden daher von unseren Partnerapotheken nicht versendet: flüssige Zubereitungen von Zytostatika, radioaktive Arzneimittel, Arzneimittel mit sehr kurzer Haltbarkeit, kühlkettenpflichtige Arzneimittel und Arzneimittel, bei welchen die erforderliche Kühlung nicht gewährleistet werden kann. Da unsere Partnerapotheken vom Gesetzgeber verpflichtet sind, Patienten über Arzneimittel und Ihre richtige Anwendung zu beraten und einer möglichen Medikamentenabhängigkeit und einem Arzneimittelmissbrauch durch kontrollierte Arzneimittelabgabe vorzubeugen, liefern unsere Partnerapotheken Arzneimittel grundsätzlich nur in therapieüblichen Mengen. Für bestimmte Arzneimittel mit Missbrauchspotenzial gilt daher eine Höchstbestellmenge pro Bestellung, Monat und Besteller. Diese Mengenbegrenzung gilt auch für Sammelbestellungen. Die Partnerapotheken entscheiden in jedem Einzelfall, ob und ggf. unter welchen Bedingungen das jeweilige Arzneimittel versendet werden kann. Von einem Inverkehrbringen im Wege des Versandes wird von den Partnerapotheken insbesondere dann abgesehen, wenn ein begründeter und nicht auszuräumender Verdacht auf Missbrauch besteht (§ 17 Abs. 8 ApBetrO); z.B. bei Bestellung unangemessen großer Mengen eines Arzneimittels mit Missbrauchspotenzial. Außerdem ist die Bestellmenge von bestimmten Artikeln (Angebotsartikel, Säfte usw.) pro Bestellung und Haushalt begrenzt. Ist die Belieferung des Patienten mit dem Arzneimittel aus einem der genannten Gründe nicht möglich, so wird der Patient umgehend benachrichtigt und ein ggf. vorliegendes Rezept an den Patienten zurückgeschickt. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur an Endverbraucher (keine Wiederverkäufer) in haushalts- und therapieüblichen Mengen und an die vom Besteller angegebene Lieferperson und Lieferadresse durch den Paketdienst DHL der Deutschen Post AG. Das Paket darf nicht an Minderjährige ausgehändigt werden.
Nimmt der Kunde die Ware nicht ab, so kann die Apotheke nach fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von zwei Wochen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Wenn Pakete wegen falscher Adressangaben nicht zugestellt werden können, Pakete trotz Benachrichtigung nicht in der Postfiliale abgeholt werden oder die Annahme verweigert wird, ohne dass ein Widerruf seitens des Bestellers vorliegt, behält sich die Apotheke vor, die entstehenden Portokosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Dadurch entstehende zusätzliche Kosten für Porto und Verpackung trägt die Apotheke.
Bei Abholung händigen die Partnerapotheken die bestellte Ware an den Besteller oder eine bevollmächtigte Person nur gegen Vorlage des Abholscheins bzw. der Bestellnummer und eines gültigen Personalausweises oder Passes oder sonstiger amtlicher Ausweispapiere aus, um die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware sicherzustellen. Die Art und die Nummer des Ausweises werden zum späteren Beweis der ordnungsgemäßen Ausführung gespeichert. Eine Verwendung der Daten ist nur zulässig, um den Beweis über die ordnungsgemäße Aushändigung der bestellten Ware zu erbringen.
§ 5 Versandkosten & Preise
Die Kaufpreise der Partnerapotheken setzen sich aus den angegebenen Bruttopreisen inklusive der darin enthaltenen gesetzlichen Mehrwertsteuer zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten.
Die Apotheke weist den Kunden vor Vertragsabschluss auf die zusätzlich zum Kaufpreis entstehenden Versand- und Logistikkosten hin, soweit diese Kosten vom Kunden zu tragen sind. Für Lieferungen von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln innerhalb Deutschlands entfallen die Versandkosten.
§ 6 Zahlung
Die CAO.AG bzw. deren Partnerapotheken akzeptieren nur die Bezahlung per Bankeinzug, per Kreditkarte, per Rechnung oder per Nachnahme. Der Rechnungsbetrag wird bei Bezahlung per Bankeinzug oder per Kreditkarte 3 Tage nach Versand der Ware, nach Bereitstellung in der Abholstation oder bei Lieferung per Nachnahme erhoben. Die Zahlung per Nachnahme ist bei Abholung nicht möglich. Bei Zahlung per Rechnung überweisen Sie den Rechnungsbetrag nach Erhalt der Ware ohne Abzug auf das auf der Rechnung angegebene Konto. Die Zahlung per Rechnung ist nur möglich, wenn unsererseits keine offenen Forderungen Ihnen gegenüber mehr bestehen, d.h. der offene Rechnungsbetrag auf unserem Konto eingegangen und Ihr Kundenkonto ausgeglichen ist. Die Lieferung an eine von der Rechnungsanschrift abweichende Lieferadresse ist bei Zahlung per Rechnung nicht möglich, d.h. Rechnungs- und Lieferanschrift müssen identisch sein. Der Rechnungsbetrag setzt sich aus den angegebenen Bruttopreisen der einzelnen Produkte einschließlich der darin enthaltenen Mehrwertsteuer und zuzüglich den Versandkosten zusammen. Die Verpackung ist im Preis enthalten. Wir behalten uns das Recht vor, die Zahlung per Bankeinzug, per Rechnung oder per Kreditkarte für bestimmte Bestellungen nicht zu akzeptieren und stattdessen auf die Zahlungsart Vorkasse oder Nachnahme zu verweisen.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Ansprüche gegenüber dem Besteller im Eigentum der Partnerapotheken.
§ 8 Haftung und Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere den §§ 434ff. BGB.
Ansprüche auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§ 9 Beschwerden/Streitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt für außergerichtliche Streitschlichtung eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Uns erreichen Sie hierzu unter info@cao.ag
§ 10 Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Sonstiges
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Wiesbaden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Für die Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf – CISG. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Vorschriften.
§ 11 Anbieterinformation
CAO.AG
Walramstr. 24
65510 Idstein
Telefon: +49 6198 5169980
E-Mail: info@cao.ag
Die Partnerapotheken besitzen von den zuständigen Aufsichtsbehörden die Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln gemäß §11a Apothekengesetz.